Fachartikel der Kanzlei
Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
28.02.2013
Derzeit ringen GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände um eine Übergangslösung für die Anforderungen an die fachliche Leitung bei Betrieben, die keine handwerklichen Leistungen abgeben. Zu Zeiten der Zulassung sprach man hier von den Gruppe 2-Betrieben.
Worum geht es?
In den seit 1. Januar 2011 geltenden und vom GKV-Spitzenverband ohne maßgebliche Beteiligung der Leistungserbringerverbände formulierten Eignungskriterien werden die Voraussetzungen für die Versorgungsbefugnis in einer nicht unerheblichen Anzahl von Produktuntergruppen heraufgesetzt, so dass nach Ablauf einer „Übergangszeit“ bis zum 31. Dezember 2013 bestimmte fachliche Eignungen nicht mehr ausreichen, um darüber hinaus Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung versorgen zu dürfen. Betroffen hiervon sind hauptsächlich Qualifikationen, die auf einer mehrjährigen Berufserfahrung beruhen und nach den Empfehlungen der früher tätigen Spitzenverbände der GKV (Vorgänger des GKV-Spitzenverbandes) ausreichend waren, um zur Versorgung zugelassen zu werden. Im Rahmen der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V schlägt sich dies darin nieder, dass die benannten Stellen (PQ-Stellen) in Bezug auf solche Produktuntergruppen unter Verweis auf eine in den aktuellen Empfehlungen enthaltene Bestandsschutzregelung lediglich eine bis zum 31. Dezember 2013 befristete Bescheinigung ausstellen (z.B. für die Sauerstoffversorgung des Bereichs 14F). Die bisherige vom GKV-Spitzenverband gewährte Übergangsfrist verschiebt die ausnahmslose Anwendung der höhergradigen Anforderungen vom 1. Januar 2011 auf den 1. Januar 2014, mithin eine bloße „Galgenfrist“. Ohne kosten- und personalintensive Nachbesserungen ist es Betrieben, die vielleicht schon Jahrzehnte beanstandungsfrei in den betreffenden Versorgungsbereichen tätig waren, nicht möglich, ab 2014 weiter zu machen...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
12.12.2012
Wer zahlt schafft an - dies wird im Grundsatz auch in sozialrechtlichen Beschaffungsmaßnahmen zu gelten haben, wobei hier besondere qualitative Grenzen durchaus Bedeutung erlangen können, wie das inzwischen aufgehobene Ausschreibungsverfahren der BarmerGEK zu den Antidekubitus-Liegesystemen eindrucksvoll zeigte. Aus Sicht vieler Leistungserbringer bestand dort die konkrete Gefahr, dass eine ausschließlich am Preis orientierte Entscheidung über den Zuschlag zu qualitativen Einbußen zu Lasten der Versicherten führt. Nunmehr wird die Barmer GEK offenbar den Weg über Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V gehen...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
12.12.2012
Bereits an anderer Stelle wurde darüber berichtet, dass die Kostenträger der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) versuchen, die in den letzten Jahren zuviel gezahlte Mehrwertsteuerdifferenz zurück zu erhalten (12%). Hierzu haben sich die betreffenden Kassen mit den Finanzbehörden abgestimmt, damit von dort in einem vereinfachten Verfahren (Sammelabrechnungen) auch bereits bestandskräftige Rechnungsjahre in die Rückerstattung einfließen können. Mit diesem Verfahren (Kassen erstellen Listen, die die Leistungserbringer an die Finanzämter zwecks Berichtigung der Umsatzsteuer einreichen sollen) soll den betroffenen Leistungserbringern
einmal Aufwand abgenommen werden. Flankierend wird von den Leistungserbringern eine Verzichtserklärung hinsichtlich der zum Jahresende eintretenden Verjährung für Forderungen aus dem Jahre 2008 erbeten...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
12.12.2012
Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW (Essen) vom 16. August 2012 teilt dieses mit, dass eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung dem sogenannten Pflege-TÜV geklagt hatte.
Das Pflegeunternehmen hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung mit Schulnoten, obwohl es ...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
17.08.2012
Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
15.08.2012
Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB)...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
08.08.2012
Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
31.07.2012
Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) tritt am 01. Januar 2013 in Kraft und enthält größere Leistungen der Pflegeversicherung für Angehörige und Pflegebedürftige, die über eine Beitragserhöhung von 0,1 % für die Pflegeversicherung bis Ende 2015 finanziert werden.
Mit dem PNG möchte die Bundesregierung den Herausforderungen einer stetig alternden Bevölkerung begegnen durch folgende Maßnahmen:
- Bessere Leitungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Demenzkranke
- Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
- Neue Möglichkeiten der individuellen Pflege
- Beratung und Begutachtung werden verbessert
- Bessere medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Entbürokratisierung in der Pflege...mehr
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Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
09.07.2012
Mit Beschlusss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - stellt der BGH klar, dass aus dem Gesetz weder eine Amtsstellung noch eine Beauftragtenstellung des Kassenarztes herzuleiten ist. Zu den Sachverhalten und den gerichtlichen Vorentscheidungen hatte der Unterzeichner bereits am 6. Mai 2011 und am 26. April 2010 berichtet, insoweit wird darauf verwiesen...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
26.06.2012
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
17.01.2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.
Verfahrensgegenstand war und ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung um ein Gerät, welches bioelektrische Daten misst und aufzeichnet. Die Klägerin machte mangels einer unstreitig nicht vorhandenen CE-Kennzeichnung u.a. Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend und unterstellte der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten. Diese wiederum verwies darauf, dass sie dem Gerät herstellerseits ausdrücklich keine medizinische Zweckbestimmung zugeordnet habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus diesem Grund ab.
Der BGH legte die Frage dem EuGH vor...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
17.01.2012
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Kopforthesen bei der Behandlung von Kopfasymmetrien bei Kleinkindern oder Saugglocken bei der Behandlung einer Trichterbrust sind nur zwei von vielen Beispielen, in denen – auch von Seiten der ärztlichen Behandler – eine Hilfsmittelversorgung indiziert erscheint. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Daneben ist auch immer die Frage der Kostenübernahme von Bedeutung. Der Anspruch eines gesetzlich Versicherten...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
02.01.2012
Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können.
In einer Entscheidung des Hessischen LSG vom 19. Mai 2011 (L 8 KR 310/08) hatte der Kläger unstreitig gemäß § 33 SGB V einen Versorgungsanspruch mit einem zum Ausgleich seiner Behinderungen im Bereich der Mobilität geeigneten Elektrorollstuhl. Dies beinhalte – so das LSG - aber nicht automatisch einen Anspruch auf eine sog. Zweit- oder Doppelversorgung mit diesem Hilfsmittel.
Eine Konkretisierung des gesetzlichen Versorgungsanspruchs geschehe durch die Hilfsmittelrichtlinie. Nach § 6 Abs. 7 dieser Richtlinie kann eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Als Mehrfachausstattung sind funktionsgleiche Mittel anzusehen...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
16.12.2011
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Patienten in Krankenhäusern haben zukünftig Anspruch auf ein Entlassungsmanagement. Dieser Anspruch muss von den Krankenversicherungen bzw. den Krankenhäusern in Abstimmung mit Ärzten, Pflegediensten und HomeCare-Unternehmen schnell umgesetzt werden. Landärzte erhalten eine verbesserte Vergütung.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden.
Die Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
1. Bessere Betreuung nach einem Klinikaufenthalt
2. Krankenkassen können mehr Leistungen anbieten
3. Besserer Schutz bei Kassenschließungen
4. Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung
6. Innovative Behandlungsmethoden
7. Vergrößerung der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen
8. Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
01.11.2011
Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen.
Das Bayerische LSG hat dies in seiner Berufungsentscheidung vom 30. November 2010 (L 4 KR 200/09) in Bezug auf die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und einer besonderen fachlichen Qualifikation des Personals (Stoma-Therapeut) für die Teilnahme an einem Vertrag nach § 127 SGB V als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen:"Der GKV-Spitzenverband habe aus § 126 SGB V die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit werde aber nur ein Teil der Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt. Eine weitergehende Kompetenz, einseitig Inhalte der Verträge nach § 127 Abs.1, Abs.2 oder Abs.3 SGB V abschließend zu bestimmen, werde dem GKV-Spitzenverband weder vom Gesetzgeber zuerkannt noch habe er sich dieses angemaßt. Die Krankenkassen seien also berechtigt, über diese Mindestanforderungen hinaus weitere, insbesondere auftragsbezogene Vorgaben an die Vertragspartner zu stellen."..mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
22.07.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war. "Der Whistleblower Fall" Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betraf eine Altenpflegerin die von ihrem öffentlichen Arbeitgeber im Jahr 2005 entlassen wurde, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Die Strafanzeige erfolgte wegen Betruges da sie der Auffassung war, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten. Die deutsche Beschwerdeführerin lebte und arbeitete in Berlin seit dem Jahr 2002 in einem Altenpflegeheim. .. .mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
21.07.2011
Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. Die Entscheidung der 3. Vergabekammer beim Bundeskartellamt ist bekanntermaßen durch das LSG NRW aufgehoben worden (Beschluss vom 14. April 2010, L 21 KR 193/09 SFB). Dieses sah eben jene aus einer Auswahlentscheidung resultierende Exklusivität im Wettbewerb als konstitutiven Bestandteil bei der Annahme eines öffentlichen Auftrages an. Nun liegt eine neuerliche
Entscheidung
des Bundeskartellamtes (VK
3 - 62/11) zu Rabattverträgen nach § 130a
VIII SGB V vor...mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
14.07.2011
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des
Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung
von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom
5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für
Strafsachen vorgelegt. Der Fall: Der
Bundesgerichtshof hatte einen Fall von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden. Eine Medizingerätefirma hatte Ärzten
die Kosten für hochwertige Tensgeräte (Reizstromgeräte)
erlassen, die in den Praxen der Ärzte zum Einsatz kamen.
Im Gegenzug wurde von den Ärzten den Patienten zur eigenen
Anwendung Therapiegeräte verordnet die von derselben Firma
kamen. Nach der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt
dies den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr... .mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
06.05.2011
Spätestens seit der Veröffentlichung
des Schreibens des Bundesversicherungsamt (BVA) an die bundesunmittelbaren
Krankenkassen, vom 28. Dezember 2010 zu den Grundsätzlichkeiten
bei Verträgen der Hilfsmittelversorgung nach § 127
SGB V ist von Leistungserbringerseite der Ruf nach neuen Vertragsverhandlungen
mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht mehr
zu überhören. Unter dem Zeitdruck des ab 01. Januar
2009 gültigen GKV-OrgWG, wurden von den GKVen zahlreiche
unausgewogene Verträge mit den Leistungserbringern (LE)
geschlossen, die heute so nicht mehr geschlossen werden dürften.
Handlungsbedarf
der Branche ?
Eine schnelle Kündigung der bestehenden Verträge
erscheint verlockend, um mit neuen rechtskonformen Verträgen
die derzeitigen Benachteiligungen für LE zu beseitigen...
.mehr
Autor: Rechtsanwalt
Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) -
08.03.2011
Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126
ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer
auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen
basierenden Systems gemäß § 127
Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April
2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen
vornehmen,
wenn sie über einen
entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche
Systematik wurde anschließend mit dem GKVOrgWG um
ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite
bereits während der Übergangszeit
der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn
und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen
in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mußten
sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es..mehr
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) -
24.02.2011
Die breitgefächerte und von Einzelfällen
geprägte Rechtsprechung zur Verweisung von Patienten durch Ärzte
ist um eine höchstrichterliche Episode reicher. In seinem
Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 111/08) erläutert der
Bundesgerichtshof erstmals, bis zu welcher Grenze Ärzte
ihre Patienten an andere Leistungserbringer verweisen dürfen.
Anknüpfungspunkt ist dabei das ärztliche Berufsrecht,
welches mit den betreffenden Normen (Verweisungsverbot gem. § 34
Abs. 5 Musterberufsordnung der Ärzte– MBO-Ä)
Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechtes aufstellt.
Trotz der nicht abschließenden Entscheidung des BGH zeigt
sich, dass das Wettbewerbsrecht ungeachtet der aktuellen Diskussionen
im Straf- oder Sozialrecht das derzeit effektivste Werkzeug
darstellt, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen anzugreifen.
Prägnant sind bereits die amtlichen Leitsätze..mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.02.2011
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist
seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es
bei den in Deutschland
nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedlichen Modellen
zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben
nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten
vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen
durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und
das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf
dem Vormarsch ist.
In Deutschland fällt die Organisation des Rettungsdienstes
in die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Bundesländern
sind hinsichtlich der Vergütung der betreffenden Dienstleistungserbringer
zwei unterschiedliche Modelle anzutreffen. Beim sogenannten „Submissionsmodell“ erfolgt
die Vergütung unmittelbar durch die jeweilige Gebietskörperschaft.
Beim „Konzessionsmodell“ hat der Dienstleistungserbringer
durch Erhebung von Entgelten bei Patienten oder Sozialversicherungsträgern
selbst für seine kostendeckende Vergütung zu sorgen.
Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1.
Dezember 2008 (X ZB 32/08) bereits feststellte..mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 11.01.2011
Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt
sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99
GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf
auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen,
wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen
vom 27. Mai 2010 bestätigt.
Als Sprechstundenbedarf bezeichnet man u. a. solche Arzneimittel,
die ein Arzt in seiner Praxis verfügbar hält, weil
sie ihrer Art nach bei mehr als einem Patienten angewendet
werden oder bei Notfällen zur Verfügung stehen müssen.
Solche Mittel und Gegenstände verordnet der Arzt nicht
- wie sonst üblich - dem einzelnen Patienten mit Hilfe
einer Individualverordnung. Er stellt vielmehr eine sogenannte
Sprechstundenbedarfsverordnung aus. Dabei verwendet der Arzt
zwar dasselbe Formular wie für ein Individualrezept, doch
er verordnet damit kein Mittel für einen bestimmten Patienten,
sondern bestellt den Sprechstundenbedarf für seine eigene
Praxis.
Die betroffene Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt ..mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 10.01.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahreswechsel
2011 erhalten Sie eine Rückschau wie
auch einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen
für die Gesundheitswirtschaft.
Vergaberecht
Wie bereits zum letzten Jahreswechsel steht die Ausschreibungspflicht
für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) wieder im Mittelpunkt der Diskussion, denn die letzte
Reform des Gesundheitsministers Philipp Rösler das „AMNOG“ bringt
spannende Änderungen mit sich. Das AMNOG verweist die
Beteiligten bei Ausschreibungen der GKVen ab dem 01. Januar
2011 auf den Zivilrechtsweg. , Durch diese Änderung
wird in 2011 eine modifizierte Rechtsprechung zum Vergaberecht
erwartet, denn die Vergabesenate der Zivilgerichte haben
traditionell das Europarecht stärker im Auge als die
Sozialgerichte.
Wiederum wird es im Jahr 2011 darum gehen, ob die Verträge
der Krankenversicherungen für Leistungen an die Versicherten
oberhalb der Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben
sind oder nicht. Das LSG Essen hatte diese Frage bei seiner
berühmten „Mako-Entscheidung“ im Jahr 2010
verneint ...mehr
Burkhard Goßens Rechtsanwälte -
29.12.2010
Kann der Besuch einer Kindertagesstätte
als Rechtfertigung für einen auf eine weitergehende Hilfsmittelversorgung
gerichteten Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen
Krankenversicherung herhalten? Für den schulischen Bereich
ist anerkannt, dass wegen des damit verbundenen Erlernens eines
lebensnotwendigen Grundwissens, eine Zweitversorgung neben
dem häuslichen Bereich in Betracht kommen kann. Gilt dies
nicht gerade auch für den Besuch eines Kindergartens,
wenn man sich vor Augen hält, dass dort neben dem für
die Motorik wichtigen Bewegungsangebot auch ganz elementare
soziale Kompetenzen vermittelt werden, die ja erst die Grundlage
für den Wissenserwerb im schulischen Bereich sind.
...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 21.12.2010
Nachdem der Bundestag das zum 1. Januar 2011 in Kraft tretende
Gesetzesvorhaben am 11. November 2010 verabschiedete, hat der
Entwurf am 17. Dezember 2010 auch durch den Bundesrat keine
Einwände des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes
geltend gemacht. Die neuerliche Gesundheitsreform hat im Wesentlichen
folgenden Inhalt:...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.12.2010
Mit der Neufassung der Empfehlungen für
eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden,
zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung,
Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010
gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V hat der Gesetzgeber zugleich
die Möglichkeit eröffnet, die Eignung durch externe
Dritte auch im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens
prüfen zu lassen. Zwingend ist dieses Verfahren zwar nicht,
jedoch wird sich der Aufwand bei einer Vielzahl künftig
abzuschließender Versorgungsverträge durchaus amortisieren.
Immerhin ist der einmal erteilte Nachweis bei unveränderten
Voraussetzungen fünf Jahre gültig.
Zwar bleiben die Krankenkassen gesetzlich weiterhin verpflichtet,
die Eignung der Leistungserbringer sicherzustellen. Jedoch
kann nunmehr zur Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes
auf Kassenseite ein Präqualifizierungsverfahren bei sog. "geeigneten
Stellen" in Anspruch genommen werden, in welchem die jeweilige
Eignung als Leistungserbringers überprüft wird. Ziel
ist die Erteilung eines ...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 16.12.2010
Relativ unbefriedigend stellt sich in der
Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum
geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge
zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit,
bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel
lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer
haben sämtliche die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages
zu erfüllen. Einzelne Kassen haben bereits unterschiedliche
Strategien entwickelt, den Beitritt aller Leistungserbringer
zu unterbinden. Dies fördert das Vertrauen auf Seiten
der Leistungserbinger zu den Vertragsabteilungen eher nicht,
kann man doch den Eindruck gewinnen, einzelne Verträge
sind maßgeschneidert für einen einzelnen Leistungserbringer.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte nun
das Bundessozialgericht über eine Klage zu befinden, mit
der ein Leistungserbringer einen Vertragsabschluss für
sich beanspruchte (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08
R). Nach einem ca. siebenjährigen (!) Rechtsstreit konnte
dies nicht ohne eine rechtshistorische Betrachtung bleiben...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 09.09.2010
Die Europäische Kommission hat entsprechend
ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 93/42/EWG ihren Bericht
zur Aufbereitung von Medizinprodukten vorgelegt. Darin enthalten
ist eine Bestandsaufnahme dieser Problematik, um abschätzen
zu können, ob Gefahren bei der Aufbereitung auftreten
können und welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
angezeigt sind. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf den Bereich
der Aufbereitung von an sich für den einmaligen Gebrauch
bestimmten Medizinprodukten gelegt...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 07.09.2010
Verschiedentlich war an dieser Stelle bereits
von der eigentlich vom Gesetzgeber im Jahre 2007 mit dem sprichwörtlichen
Federstrich bereinigten Thematik die Rede. Die Gerichte beziehen
sich mittlerweile zur Beurteilung der Ansprüche auf die
frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gewährleisten
so eine einheitliche Spruchpraxis, die dem Ziel des Gesetzgebers
entspricht. Beispiel SG Dresden (S 18 KR 2/09 vom 24. Juni 2009)
Durch das Urteil des Bundessozialgerichts...mehr
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 06.09.2010
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern
und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen,
zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte
bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in
der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges
Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren.
So wendet sich
erneut eine Wettbewerbszentrale mit Mitteln des UWG gegen die
Werbung eines Brillenvertriebs für den
Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. Dieser stellte
Augenärzten ein System zur Verfügung, welches aus
einem Brillensortiment und einem Computersystem zur individuellen
Brillenanpassung bestand. Nach Eingabe der Patientendaten und
Auswahl eines Brillengestells in der Augenarztpraxis wurden
diese Informationen an den Brillenvertrieb - an dessen Stelle
ist auch ein Optiker denkbar - übermittelt. Im Falle einer
Bestellung erhielt der Augenarzt eine Vergütung.
Hierzu
bestätigte der BGH eine vorangegangene Entscheidung
des OLG Stuttgart. Der BGH befand, dass die betreffende (mit
der Werbung verbundene) Praxis gegen §§ 3, 4 Nr.
1 UWG verstoße, weil sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit
der angesprochenen Augenärzte unangemessen unsachlich
zu beeinflussen.
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Die beanstandete
Werbung für ihr Brillenabgabesystem
verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil....mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 02.08.2010
Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen
Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen
und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier
kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten
den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl.
jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden,
der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem
betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn
Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben,
sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden
und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen
und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer
wechseln).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 19.07.2010
Die Berichterstattung über
eventuelle Kassenpleiten hat Hochkonjunktur. Patienten sind
verunsichert, was mit ihrer Gesundheitsversorgung geschieht,
wenn der Kostenträger
zahlungsunfähig ist. Die Darstellung in den Medien kann
hinsichtlich der Leistungsansprüche der Versicherten schon
als erschöpfend angesehen werden. Betroffen sind aber
auch die für den Kostenträger tätigen Leistungserbringer
(Ärzte, Heil- und Hilfsmittelerbringer etc.).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 17.06.2010
Die Leistungsträger u.a. der Gesetzlichen
Krankenversicherung sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer
Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs.
1 Ziffer 1 SGB I). Nicht eingehalten werden kann dieser Programmsatz
dann, wenn nach der Antragstellung unterschiedliche Auffassungen
der Beteiligten über die medizinische Notwendigkeit oder
sonstige Leistungsvoraussetzungen in Frage stehen. Bevor sich
der Versicherte ein Leistung selbst, d.h. auf zunächst
eigenes Risiko, beschafft, sind bestimmte gesetzliche Voraussetzungen
zu beachten, wie die Entscheidung des Hessischen LSG vom 4.12.2008
wiederholt zeigt (L 1 KR 213/06).mehr
...
Autor: Rechtsanwalt
Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 01.06.2010
Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Badewannenlifter im häuslichen Bereich verhilft diesen im Rahmen der Grundbedürfnisse zu einer hinreichenden Körperpflege. Dieses Grundbedürfnis umfasst insbesondere die Möglichkeit, selb mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 28.04.2010
In mehreren Verfahren vor dem SG Aachen haben mehrere Gesetzliche Krankenversicherungen gegenüber Augenoptikern umfangreiche Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Rückforderungsbegehren geltend gemacht. In drei ähnlich gelagerten Fällen hatten mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) - 28.04.2010
Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des § 299 StGB kommen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuführung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.04.2010
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deshalb vor, die Vorschriften im GWB für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.04.2010
Das Landessozialgericht NRW (LSG Essen) hat am 14. April 2010
(Mako-Entscheidung) entschieden, dass die von den gesetzlichen
Krankenversicherungen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern
geschlossenen Verträge
nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner
europaweiten Ausschreibung bedarf...mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.04.2010
Bei der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) handelt es sich um ein pauschales Vergütungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.02.2010
Abwrackprämie findet keine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die an einen Hilfeempfänger ausgezahlte staatliche „Umweltprämie“ für den Erwerb eines Neuwagens ist nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen anzurechnen. LSG Hessen, Az. L 6 AS 515/09 B ER.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 05.02.2010
Seit dem 01. Februar 2010 dürfen humangenetische Untersuchungen
nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgeführt
werden. Geldbußen bis zu 300.000,00 Euro oder Freiheitsstrafen
bis zu zwei Jahren drohen bei Verstößen. mehr
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 01.02.2010
Der eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer
in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung
mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126
Abs. 2 Satz 3 SGB V zum 31.12.2009 evtl. gefragt haben, was er
mit seiner Zulassung noch anfangen kann. Eine Lieferberechtigung
ohne gesonderte Vertragsbeziehung zu Krankenkassen jedenfalls
lässt sich aus der Zulassung nun nicht mehr herleiten. Dafür
rückt jedoch eine andere - begrifflich aus dem Vergaberecht
bekannte - Verwendungsmöglichkeit in den Fokus. Dort ist
im Rahmen der verschiedensten Vergabearten in § 97 Abs.
4a GWB für den Nachweis der persönlichen und fachlichen
Eignung zur Auftragserfüllung die Möglichkeit der Präqualifizierung
vorgesehen mehr
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Autor: Rechtsanwalt Torsten
Bornemann (Sozialvergaberecht) -
05.01.2010
Trotz niedriger Festbeträge hat die gesetzliche Krankenversicherung die gesamten Kosten für ein digitales Hörgerät zu übernehmen, wenn der Hörverlust bei 70%-80% liegt. Digitale Hörgeräte dienen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.12.2009
1. Präqualifizierung (§ 126 Abs. 1a SGB V) 2. Vertragsloser Zustand ab 1. Januar 2010 für Leistungserbringer nach § 126 SGB V 3. Ausschreibungspflicht für Verträge der Gesetzlichen Krankenversicherung und Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen 4. Depotverbot und Zusammenarbeit mit Ärzten und medizinischen Einrichtungen (§ 128 SGB V)
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.12.2009
12. November 2009 - Die Vergabekammer Bund (Bundeskartellamt) entscheidet, dass Liefer- und Dienstleistungsverträge von gesetzlichen Krankenversicherungen, oberhalb der Schwellenwerte, europaweit auszuschreiben sind.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.11.2009
Bundesrat verabschiedet das Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Muster,Vordrucke und Tipps für die Praxis
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2009
Die Praxisgebühr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Das Bundessozialgericht entscheidet, dass Beinamputierte grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihnen eine Badeprothese bezahlt.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2009
Selbstbestimmung und Wohnformen im Alter - Pflegestützpunkte bieten kostenlose Pflegeberatung - Grundlagen - Hinweise - Adressen
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.06.2009
Der heftig diskutierte § 128 SGB V mit dem Titel „unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ - erhält eine neue Ausgestaltung.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 21.06.2009
Patientenverfügungsgesetz - Hinweise, Vordrucke, Vorsorgeregister, Vorsorgevollmacht und Tipps für die Praxis
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.06.2009
Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt das Vergaberecht. Als öffentliche Auftraggeber müssen sie sich an das Vergaberecht halten und zukünftig ihre Aufträge auch europaweit ausschreiben.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2009
Die Entscheidung... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden mehrerer privater Krankenversicherungen zurückgewiesen und In einem Musterverfahren die wesentlichen Bestimmungen der letzten Gesundheitsreform 2007 dem (GKV-WSG) wie folgt bestätigt:
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 10.06.2009
Kurz nach der Entscheidung des EuGH hat das saarländische Gesundheitsministerium die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale der Versandapotheke DocMorris am 22. Mai 2009 widerrufen. Damit muss die Versandapotheke DocMorris ihre
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.05.2009
DocMorris unterliegt beim EuGH - Das Fremdbesitzverbot für Apotheken bleibt in Deutschland bestehen. Das deutsche Apothekengesetz ist europarechtskonform. Jubel in der Apothekerschaft. Der Plan von DocMorris zur Errichtung eines Imperiums in
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.05.2009
Seit dem 24. April 2009 gilt ein wesentlich verändertes neues Vergaberecht. Die Änderungen beim Vergabeverfahren betreffen sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieter. Auch für die gesetzlichen Krankenversicherungen und Leistungser
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.04.2009
Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsmarkt (wie z. B Sanitätshäusern, Orthopädieschuhmachern oder Hörgeräteakustikern usw.) und Vertragsärzten wird seit dem 01. April 2009 auch durch § 128 SGB V, einer speziellen
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 08.04.2009
Sie dient Ärzten, Leistungserbringern und Patienten zur Konkretisierung des gesetzlichen Versorgunsanspruch der Betroffenen. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen gilt sie als verbindliche Richtlinie und hat Gesetzescharakter.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.03.2009
Der Bundestag hat am 17.10.2008 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Nachbesserungen zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) beschlossen.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 24.10.2008
Pflichtverletzungen der öffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen öffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.08.2008
Neu: Heimärzte, Qualitätskontrollen, Transparenz, Gesamtversorgungsvertrag, Modellvorhaben
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.06.2008
Deckenlifter sind Hilfsmittel und müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung bezahlt werden.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 16.06.2008
Das Bundeskabinett hat bereits Ende Januar diesen Jahres die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das neue Recht reagiert insbesondere auf die demographische Entwicklu...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2008
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person oder ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen eins...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 02.05.2008
Zur Medieninformation des BSG Nr. 18/08 vom 22. April 2008. Die
Frage der Gerichtszuständigkeit bei der Ausschreibung bei Rabattverträgen
mit den GKVn wird weiter spannend bleiben, denn das BSG stellte
die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
Nach einem Urteil - S 81 KR 1185/06 - des Sozialgerichts Berlin ist der Thera-Balance-Trainer eine Leistung der GKV mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 30.04.2008
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird und es darum geht, Pflegeleistungen zu beantragen oder den Versicherten in einzelne Pflegestufen einstuf...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.01.2008
Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
(MedProdRuaÄndG) ist am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und
enthält folgende Änderungen: Artikel 1 Änderung des Medizinproduktegesetzes
Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 07.08.2007
Zweigstellen für Ärzte sind nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt. Chancen und Risiken sollten jedoch sorgfältig abgewogen werden. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erlaubt Ärzten nun auch die Einrichtung einer Zweigstelle. So...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 06.08.2008
Wie die Ärztezeitung-online am 24. Juli 2007 berichtete, entschied das Sozialgericht Stuttgart "kürzlich" (am 24. April 2006) unter dem Az.: S 11 KA 6901/04, dass bereits ein einziger Fehler für die Fehlerhaftigkeit der gesamten vom Vertragsarzt oder ermächtigten Krankenhausarzt abzugebenden Abrechnungs-Sammelerklärung ausreicht. Wird nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht dies aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Lasten des Arztes zum Fallen zu bringen.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 27.07.2007
Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 12.07.2007
Die Einführung der nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannten
Arbeitsmarktreformen brachten einige Lücken und gesetzliche Wertungswidersprüche
mit sich. Zu ihnen gehörte u.a. der vielfach kritisierte Begriff
der Bedarfsgemeinschaft. Hier war – und diese Frage beschäftigte
bereits eine Vielzahl von Gerichten – zunächst unklar, ab wann
von einer solchen Gemeinschaft auszugehen war.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.07.2007
Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer ! Das Versicherungsvertragsgesetz ( V V G) regelt die Rechtsbeziehungen sowie die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern / Kunden
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 09.07.2007
Seit dem 1. April 2007 ist die Gesundheitsreform in Kraft. Der 01. Juli 2007 ist der Stichtag für die zweite Stufe der Reform.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.07.2007
Am 1. Juli 2007 treten der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV) mit einigen wesentlichen Änderungen in Kraft. Das ärztliche Berufsrecht findet eine weitere Liberalisierung: 1)
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.06.2007
Die Ausübung der ambulanten Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses ist an die Niederlassung (Praxissitz) gebunden. Während die frühere, bis 2004 geltende Fassung der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) vorsah, dass die Niederlassung in eigener
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.06.2007
Gleich vorab die Information Werbung für Ärzte und Heilberufler ist erlaubt. Die zunehmende Liberalisierung des Werberechts erlaubt Ärzten (auch Zahnärzten und Tierärzten) und Heilberuflern im übrigen mehr, als viele glauben. Weitere interessante Einzelheiten erfahren Sie nachfolgend hier:
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 26.06.2007
ICD-Diagnoseauskunft... Die Abkürzung ICD steht für "International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems". Diese Klassifikation wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt. Der Arzt verschlüsselt entspr...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 13.06.2007
I.1.Gesetzliche Krankenversicherung...Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung. Dieser Anspruch umfasst auch die Versorgung mit Hilfsmitteln, die der Arzt verordnet.Die Voraussetzungen im Sozialrecht für die Versorgung mit Hilfs...
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 11.06.2007
Hinter dem Kürzel ICF verbirgt sich der Begriff (International Classification of Functioning, Disability and Health, zu deutsch also Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, so auch der Name der deutschen
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.04.2007
Die Medizinische Rehabilitation (Wiederherstellung) nach einem Krankheitsfall ist für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform verbessert worden. Bisher beschränkten sich entsprechende Maßnahmen auf den stationären
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 04.04.2007
Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform ändert zukünftig auch das traditionelle Verhältnis der Leistungserbringer für Hilfsmittel zu den gesetzlichen Krankenkassen. Bisher waren generell die nach § 126 SGB V zugelassenen
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.02.2007
Es geschieht fast immer unerwartet und häufig sind die Angehörigen unvorbereitet, wenn eine Person, ein naher Angehöriger, zum Pflegefall wird. Diese Situation ist nicht beschränkt auf ältere Angehörige, sondern betrifft Personen jeden Alters.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 19.12.2006
Sie wollen Ihr Hilfsmittel besonders schnell erhalten... Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip, d.h. zunächst ist die Entscheidung des Leistungsträgers (z.B. Gesetzliche Krankenkasse) abzuwarten.
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.11.2006
Die bereits mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 in den § 140 a bis § 140 d SGB V aufgenommene Integrierte Versorgung ist eine über verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung der
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 20.11.2006
Über 80 % aller Menschen sterben in Deutschland im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen . In vielen dieser Fälle ist der Tod absehbar und die richtigen Schritte werden vom Personal eingeleitet. Auch Menschen die ihre Angehörigen zu Haus bis zum
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 17.11.2006
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bieten Leistungserbringern neue Chancen. An der vertragsärztlichen Versorgung konnten bislang neben dem zugelassenen Arzt oder Zahnarzt nur ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztlich geleitete Institutionen
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.11.2006
Risiko Beschaffungsweg - Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt haben sich täglich mit gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen. Viele der Vorschriften sind aus sicherheits- oder ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und wünschenswert.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 14.11.2006
Ausblick: Die für den 01. April 2007 eintretende "Gesundheitsreform 2006" bringt auch positive Änderungen für alle gesetzlich versicherten Bewohner von Pflegeheimen mit sich. Nach dem im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Referentenwurf
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Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 25.10.2006
Durch einen Wechsel der gesetzlichen
Krankenkasse können
Arbeitnehmer und Arbeitgeber Geld sparen. Vor einem Wechsel sollten
Sie sich ausreichend informieren, da die Kassenbeiträge unterschiedlich
hoch sind und schwanken mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 22.09.2006
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Selbstbehalte leisten, gestaffelt nach den jeweiligen Leistungen. Dabei werden die Versicherten seit der Gesundheitsreform 2004 stärker als bisher an den Krankheitskosten beteiligt.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 18.08.2006
Immer häufiger werden in der letzten Zeit vom Arzt verordnete, medizinisch notwendige orthopädische Maßschuhe für Versicherte durch die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt. Offensichtlich gehen die gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 15.08.2006
Ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem vom Arzt verordneten Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung besteht dann, wenn der Betroffene den Rollstuhl auch für Aktivitäten außerhalb des Heimes benötigt (insbesondere Spazierfahrten; Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses - Mobilität und gesellschaftlicher Kontakt zur Vermeidung von Vereinsamung.
mehr...
Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) - 28.07.2006
Goßens Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Burkhard Goßens
Ahornallee 10,
14050 Berlin
Tel.: + 49 (0) 30 / 30 61 41 42
Fax: + 49 (0) 30 / 30 61 41 43
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