Herzlichen Dank
für Ihren Besuch auf der Expolife
Vortrag
Handlungsempfehlungen im Umgang mit Erstattungsansprüchen und
Regressen der Kostenträger,
Samstag, 13.04.2013
2014 - Wegfall des Bestandsschutzes im Sanitätsfachhandel, Donnerstag, 11.04.2013
Wettbewerbsrechtliche Grenzen im Umgang mit den Verordnern nach der
neuen Berufsordnung der Ärzte, Donnerstag, 11.04.2013
Seminarteilnehmer die keine Teilnahmebestätigung erhalten haben, können diese über die Kanzlei anfordern.
06. März 2013
REHADAT-Forschungsportal geht online
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. geht mit einer neuen Plattform online.
Das Portal enthält Informationen
zu Literatur, Projekten und Wissenschaftlern sowie deren Forschungsaktivitäten zum Thema berufliche Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen
www.rehadat-forschung.de
02. März 2013
Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz passiert den Bundesrat
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz) hat gestern den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und bis 2016 umgesetzt werden...mehr Pressemitteilung des BMG
28. Februar 2013
Patientenrechte gestärkt | Kurze Fristen für Bescheide
Ab sofort müssen Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beschieden werden. Ist eine Begutachtung durch dem MDK notwendig gilt verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Das bestimmt der neue § 13 Abs. 3a SGB V (pdf). Danach können sich Leistungsberechtigte, nach unbegründeten Fristablauf, die beantragten Leistungen auf Kosten der Krankenkasse selber beschaffen.
Mehr zur Genehmigungsfiktion...Fachartikel bei anwalt24.de
26. Februar 2013
Patientenrechtegesetz tritt heute in Kraft
Am 25. Februar 2013 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9 veröffentlicht. Es tritt gem. Artikel 5 heute am Tag nach der Verkündung in Kraft....mehr siehe Bundesgesetzblatt vom 25. Februar 2013.
Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten...mehr Pressemitteilung des BMG
02. Februar 2013
Präimplantationsdiagnostik
Der Bundesrat hat am 1. Februar der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung mit Änderungen zugestimmt. In der Verordnung wird das Nähere zu den verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik geregelt. Sie wird in der geänderten Fassung dem Bundeskabinett zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt...mehr Pressemitteilung des BMG
Krebsbekämpfung
Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar in 2./3. Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz) beschlossen...mehr Pressemitteilung des BMG
15. Januar 2013
Refom der ambulanten ärztlichen Bedarfsplanung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Planungsrahmen für die Zulassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten nach Fachgruppen einschließlich der Psychotherapeutinnen und -therapeuten für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung neu festgelegt...mehr Pressemitteilung des G-BA
14. Januar 2013
"Drei Menschen auf der Warteliste sterben täglich..."
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nahm in einem Interview zu aktuellen Fragen der Organspende Stellung. Er äußerte sich zu Maßnahmen gegen ärztliches Fehlverhalten in der Transplantationsmedizin und forderte die Bevölkerung zur Organspende auf...
mehr Pressemitteilung des BMG
2013...
1. Neue Regelungen 2013
... juris Das Rechtsportal
2. Spezielle
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
... Pressemitteilung des BMG
13. Dezember 2012
Bestandsschutz im Sanitätsfachhandel – Die Zeit läuft..
Derzeit ringen GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Leistungserbringerverbände um eine Übergangslösung für die Anforderungen an die fachliche Leitung bei Betrieben, die keine handwerklichen Leistungen abgeben. Zu Zeiten der Zulassung sprach man hier von den Gruppe 2-Betrieben...mehr
Die Mehrwertsteuer und der Rollator
Bereits (am 02. Dezember 2011) an anderer Stelle wurde darüber berichtet, dass die Kostenträger der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Urteil des EuGH vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) versuchen, die in den letzten Jahren zu viel gezahlte Mehrwertsteuerdifferenz zurück zu erhalten (12%)....mehr
05. Dezember 2012
Berechnungen zum Kindesunterhalt
Nach der neuen
"Düsseldorfer Tabelle" 2013 haben Unterhaltspflichtige ab 2013 einen höheren "Selbstbehalt".
Für Kinder gibt es diesmal keine Erhöhung. Bei der Düsseldorfer Tabelle 2010 waren die Unterhaltsansprüche merkbar gestiegen.
Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ist in allen Bereichen deutlich gestiegen
...mehr
29. November 2012
Patientenrechtsgesetz
Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt die Rechte von Patientinnen und Patienten und ...mehr Pressemitteilung des BMG
14. November 2012
Kabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Dieses Gesetz enthält ein grundsätzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Gleichzeitig bestimmt es in engen Grenzen Fälle, in denen die Durchführung
der Präimplantationsdiagnostik ausnahmsweise zulässig...mehr Pressemitteilung BMG
09. November 2012
Bundestag beschließt Assistenzpflegegesetz und Abschaffung der Praxisgebühr zum 01. Jan. 2013
...mehr Pressestelle BMG

08. November 2012
Schlussbericht
Im nationalen Strategieprozess "Innovationen in der Medizintechnik" hat der Lenkungskreis den Schlussbericht (84 Seiten - pdf 5,36 MB) vorgelegt. Dieser fasst die Ergebnisse von 21 Workshops zusammen, in denen mehr als 150 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheitswesen diskutiert haben, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Medizintechnik-Branche gesteigert, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems ausgebaut sowie die Innovationskraft der medizintechnischen Forschung gestärkt werden kann...mehr Pressemitteilung der Bundesregierung
Ratgeber vom Anwalt:
Sterbefall eines Angehörigen - Was ist zu tun -
Ratgeber
06. September 2012
Krankenkassen geht es gut...
Den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) geht es gut. Im ersten Halbjahr wurde ein Überschuss von gut 2.2 Mrd. Euro verzeichnet. Gesundheitsfond und Krankenkassen verfügen derzeit über eine Finanzreserve von insgesamt rund 21,8 Mrd. Euro. Einzelheiten teilt der Bundesminister für Gesundheit nachfolgend mit. Quelle: Pressemitteilung des BMG
Hier ein detailierter Überblick zur Ausgabenentwicklung bei den GKV im ersten Halbjahr 2012.
17. August 2012
LSG NRW Urteil:
Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden
Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden..mehr
16. August 2012
Klinikqualität
Das Klinikportal Qualitätskliniken.de enthält ab sofort die Qualitätsdaten des Jahres 2011 von Krankenhäusern.
Derzeitige
Gesellschafter des Portals sind:
1. Asklepios Kliniken GmbH
2.
RHÖN-KLINIKUM AG
3.
Sana Kliniken AG
4. Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser
5. Zweckverband der Krankenhäuser Südwestfalen e.V.
15. August 2012
SG Berlin: Urteil zu Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen
Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt...mehr
BGH: 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11:
Überraschende Entgeltklausel für Internet - Branchenverzeichnis ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird...mehr
19. Juli 2012
EGH rügt deutsche Justiz
Im Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf eine formale Beanstandung beschränkt. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung...mehr
Quelle: Tagesschau.de
12. Juli 2012
GKV-Spitzenverband mit neuem Service - Hilfs- und Pflegehilfsmittel aktuell im Internet einsehbar
AB sofort kann auf das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen online zugegriffen werden. Über 20.000 Hilfsmittel aus 39 Produktgruppen sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes gelistet. Anstatt wie bisher das Hilfsmittelverzeichnis auf dem eigenen Rechner lokal zu installieren, stehen die Informationen nun rund um die Uhr und stets aktuell im Internet zur Verfügung - Hilfmittelverzeichnis -
Auf dem Themenportal GKV-Datenaustausch wird das Hilfsmittelverzeichnis zudem als XML-Datei zum Download angeboten. Dieses Format kann von Abrechnungsdienstleistern und Krankenkassen genutzt werden, um die Daten des Hilfsmittelverzeichnisses in die jeweils eigenen Systeme zu integrieren:
Quelle: Pressemitteilung des GKV - Spitzenverband vom 11. Juli 2012
29.06.2012
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)
Der Bundestag hat das PNG beschlossen.
Zum 1. Jan. 2013 wird der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,1 % erhöht um zunächst bis Ende 2015 die Verbesserungen zu finanzieren.
Das richtungsweisende Gesetz wird trotz aller Verbesserungen für Angehörige und Pflegebedürftige von vielen Seiten heftig kritisiert, weil es keine Verbesserungen für die Mitarbeiter in den Pflegeberufen enthält...mehr
Beispiel: Kritik des DGB
Broschüren des BMG
Broschüre vom zum PNG
Ratgeber Pflege
Pflegen zu Hause
Wenn das Gedächtnis nachlässt
22. Juni 2012
BGH: Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen
Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind...mehr
30. Mai 2012
Studie im Auftrag des GKV-Spitzenverband
Unzulässige Zusammenarbeit im Gesundheitswesen durch „Zuweisung gegen Entgelt“
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse einer empirischen Studie von Prof. Dr. Kai-D. Bussmann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Economy & Crime Research Center. Aufgrund von Fragestellungen an die Leistungserbringer wie "können Sie sich vorstellen, dass....." ist die Studie umstritten.
23. Mai 2012
Patientenrechtegesetz
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Patientenrechtegesetz bringt mehr Transparenz für Patienten.
Unter anderen neu:
-
BGB - (Behandlungsvertrag § 630 a bis § 630 h)
- SGB V - u. a. (§ 13 Abs. 3a SGB V)
- Patientenbeteiligungsverordnung
-
Krankenhausfinanzierungsgesetz
Nach dem Willen des Gesetzgebers erfasst das Gesetz das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im BGB.
Es stärkt:
-
die Verfahrensrechte der Patienten bei Behandlungsfehlern,
- die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern
- die Patientenbeteiligung und das Recht der Patienten auf Information.
Das Gesetz soll am 01. Januar 2013 in Kraft treten.
Hier die Pressemitteilung des BMJ
09. Mai 2012
Apothekenbetriebsordnung im Kabinett: Mehr Sicherheit für Patienten...Pressemitteilung des BMG
Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
04. Mai 2012
Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht Hebammengutachten...Pressemitteilung des BMG
10. April 2012
Neue Hilfsmittel-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Neufassung Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL beschlossen. Die neue Richtlinie sieht vor, dass die GKVen zukünftig auch mehr für Hörgeräte zahlen, wenn diese nach dem
Stand der Medizintechnik bei Patienten die Funktionsdefizite des Hörvermögens möglichst weitgehend ausgleichen. Auch eine zusätzliche Übertragungsanlage ist verordnungsfähig, wenn eine solche der Befriedigung von Grundbedürfnissen dient.
Grundlage für die Änderungen war auch die Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 zur Verordnungsfähigkeit von digitalen Hörgeräten, zu der wir bei anwalt24 berichteten.
28. März 2012
Bundeskabinett beschließt die Pflegereform und damit auch die bessere Pflege von Demenzkranken. Die Finanzierung erfolgt durch eine Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte..
.mehr Pressemitteilung vom BMG
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz – PNG )
01. Februar 2012
Novelle der Apothekenbetriebsordnung
Die seit 1987 geltende Apothekenbetriebsordnung soll durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung novelliert werden.
Hier einige Eckpunkte des Entwurfs:
- Apotheken sollen so eingerichtet sein, dass die Vertraulichkeit der Beratung gewahrt und das Mithören des Gesprächs verhindert oder zumindest erschwert wird.
- Apotheken stellen spezielle Arzneimittel für Krebspatienten, wie sterile Infusionslösungen, her. Die Regelungen für die Herstellungen werden konkretisiert.
-
Bei der ambulanten Betreuung schwer kranker Palliativpatienten soll es Ärztinnen und Ärzten künftig erlaubt sein, den Patienten die dringend notwendigen Schmerzmittel zu überlassen, um ihnen unverzüglich und verlässlich zu helfen.
Dazu werden auch weitere Regelungen wie z. B. das Betäubungsmittelgesetz geändert...weitere Infos vom BMG
30. Januar 2012
Maßnahmen der Gesundheitspolitik auf einen Blick
Überblick des Bundesministerium für Gesundheit über die seit der Wahl im Jahr 2009 auf den Weg gebrachten Gesetze und Verordnungen...weitere Infos vom BMG
17. Januar 2012
Kündigung von Verträgen über ambulante Pflege
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. Dem entsprechend spielen auch die allgemeinen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie die o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt. Anlass für das Klageverfahren war die Kündigung eines Vertrages über die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen. Dieser Vertrag wurde seitens des Pflegebedürftigen von heute auf morgen gekündigt. Der Pflegevertrag sah jedoch eine 14-tägige Kündigungsfrist vor. Unter Berufung darauf verlangte der Pflegedienst einen wesentlichen Teil der Vergütung für diesen Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Zu Unrecht - wie der BGH entschied...mehr
Zur Eigenschaft von Medizinprodukten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.
Verfahrensgegenstand war und ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung um ein Gerät, welches bioelektrische Daten misst und aufzeichnet. Die Klägerin machte mangels einer unstreitig nicht vorhandenen CE-Kennzeichnung u.a. Unterlassung- und Schadensersatzansprüche geltend und unterstellte der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten. Diese wiederum verwies darauf, dass sie dem Gerät herstellerseits ausdrücklich keine medizinische Zweckbestimmung zugeordnet habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus diesem Grund ab.
Der BGH legte die Frage dem EuGH vor...mehr
13. Januar 2012
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz reagiert auf verseuchtes Hühnerfleisch mit Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
Weitere Infos vom BMELV
02. Januar 2012
Welche Hilfsmittel übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden...mehr
31. März 2009
Rundschreiben vom 31.09.2009 des
GKV-Spitzenverband zum Umgang der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem in § 128 SGB V postulierten Depotverbot für Hilfsmittel bei Ärzten
Fachartikel
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