Das gute Gefuehl Recht zu bekommen

Rechtsanwälte | Ihre externe Rechtsabteilung

Die im Jahr 1992 von Rechtsanwalt Goßens gegründete Kanzlei ist auf die Gesundheitswirtschaft ausgerichtet.
Dabei sind das Handwerksrecht der Leistungserbringer, das Krankenversicherungsrecht und das Vergaberecht zu Schwerpunkten geworden.
Seien Sie herzlich willkommen auf unseren Seiten, für weitere Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte gerne telefonisch zur Verfügung.

Gesundheitsrecht | Krankenversicherungsrecht

Ärzte, Apotheker, Handwerker, Kliniken, Medizinproduktehersteller, Patienten, Pharmahersteller, Verbände und Institutionen im Gesundheitswesen, Zahnärzte und andere Unternehmen der Gesundheitswirtschaft werden von uns europaweit im Gesundheitsrecht beraten und bundesweit vertreten. Das Krankenversicherungsrecht bildet hier einen Schwerpunkt.

Handwerksrecht | Hilfsmittel | Sanitätshaus & Co.

Das Vertragsrecht der handwerklichen Leistungserbringer, wie z. B. Verträge der Krankenkassen mit Sanitätshäusern oder orthopädischen Schuhmachern und die Ansprüche der Versicherten auf eine adäquate Hilfsmittel - und Heilversorgung, stehen bei uns im Fokus.

Vergaberecht

Im Vergaberecht vertreten wir sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter im Beschaffungs- und Gesundheitsmarkt.

Ausgegliederte Rechtsabteilung

Sie führen ein kleines oder mittelständisches Unternehmen und benötigen öfters kurzfristigen Rechtsrat. Eine eigene Rechtsabteilung wäre nicht ausgelastet und wirtschaftlich unrentabel?
Wir stehen Ihrer Firma flexibel als ausgegliederte externe Rechtsabteilung mit unserem Rechtshilfeservice für Ihre juristischen Fragen zur Verfügung.

Seminarhinweis

16. November 2016

Kooperationen rechtssicher gestalten | Seminar für Ärzte, Hersteller, Orthopädieschuhmacher, Vertreter von Kliniken

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sorgt in der Branche für Verunsicherung. Mit wem dürfen Orthopädieschuhmacher kooperieren? Wie lässt sich die Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Herstellern rechtssicher gestalten? Der Referent zeigt auf, welche Kooperationen zulässig sind und gibt Hinweise zum kompetenten Umgang mit Krankenversicherungen und Behörden. Das Seminar findet am 16. November 2016 in Berlin statt und wendet sich insbesondere an Orthopädieschuhmacher sowie an Ärzte, Hersteller und Vertreter von Kliniken, die mit Orthopädieschuhmachern kooperieren.

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Aktuelles

30. Juni 2016

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dabei sei es unerheblich, ob sich der AN im Betrieb oder außerhalb des Betriebes aufhält.

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29. Juni 2016

Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG III bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Neuregelungen sollen größtenteils zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die wichtigsten Regelungen des PSG III...

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24. Juni 2016

Reform der Hilfsmittelversorgung | HHVG Entwurf | Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der zweite Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wurde gestern an die Verbände versandt. Das SGB V soll umfassende Änderungen erhalten. Die zahlreichen Änderungen auch in den §§ 31, 33, 126, 127 oder 128 betreffen besonders die Leistungserbringer im Heil- und Hilfsmittelmarkt sowie deren Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen). Diese sollen sich zukünftig bei der DAkkS akkreditieren. Die DAkkS übt zukünftig die Fachaufsicht über die PQ-Stellen aus. Der GKV-Spitzenverband wird mit dem Inkrafttreten des HHVG für die PQ-Stellen nicht mehr zuständig sein. Damit wird auch die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vom 29. März 2010 zukünftig obsolet sein. Da zahlreiche PQ-Stellen mittelbar oder unmittelbar mit Markteilnehmern verbunden sind, bedeutet das HHVG für noch nicht bei der DAkkS akkreditierte Stellen, einen erheblichen Handlungsbedarf oder deren aus. Das HHVG sieht hier in einem neugeschaffenen Abs. 2 in § 126 einen Zeitplan vor, der von den PQ-Stellen einzuhalten ist. Weitere Änderungen wird es u.a. bei Ausschreibungen, Preisen für Heilmittel und bei der Überwachung der Leistungserbringer geben. Auch das Hilfsmittelverzeichnis soll umfassend reformiert werden. Patienten erhalten ein Wahlrecht um zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln wählen zu können.
Leistungserbringer und PQ-Stellen können sich ab sofort bei uns über das HHVG und die für sie anstehenden Schritte und Handlungsoptionen informieren.

9. Juni 2016

AOK Sachsen-Anhalt hebt Ausschreibung zur Versorgung mit Einlagen für Hilfsmittel der Produktgruppe 08 auf

Nach massiven Protesten des ZVOS und anderen Leistungserbringerverbänden sowie Fachorganisationen gegen die Ausschreibung für Hilfsmittel der PG 08, teilt die AOK Sachsen-Anhalt gestern auf ihrer Homepage mit, dass die Ausschreibung zur Versorgung mit orthopädischen Einlagen aufgehoben wurde.

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04. Juni 2016

Anti-Korruptionsgesetz am 4. Juni 2016 in Kraft getreten

Nachdem der Bundesrat am 13. Mai 2016 keinen Einspruch gegen das ohnehin nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erhoben hatte, wurde das Gesetz am 30. Mai 2016 auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das "Antikorruptionsgesetz" ist einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04. Juni 2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten.

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02. Juni 2016

Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V sind keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechts

Rabattverträge im Open-House-Modell, bei denen sich alle geeigneten Bieter beteiligen können, stellen nach der heutigen Entscheidung des EuGH (C-410/14) keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergaberichtlinie 2004/18 dar und unterfallen damit weiter nicht dem strengen Vergaberechtsregime des GWB. Damit besteht auch für den Bereich der Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V Rechtssicherheit dahingehend, dass diese Verträge nicht ausschreibungspflichtig sind. Der EuGH stellt im Urteil vom 2. Juni 2016 zu den Arzneimittelrabattverträgen (§ 130a Abs. 8 SGB V) folgendes fest:

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