Goßens Rechtsanwälte | Kanzlei für Gesundheitsrecht & Vergaberecht
Das gute Gefuehl Recht zu bekommen

 

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Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

während der Corona-Krise bleibt die Rechtsanwaltskanzlei für Sie geöffnet.
Dabei achten zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Mitarbeiter auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Umsetzung des Hygienekonzeptes.

Während unserer Telefonsprechzeiten sind wir von Montag bis Freitag für Sie erreichbar.

Das Team der Kanzlei Goßens &

Ihr

Burkhard Goßens


Goßens Rechtsanwälte | Ihre externe Rechtsabteilung

Die im Jahr 1992 von Rechtsanwalt Goßens gegründete Kanzlei ist bundesweit für Sie tätig.
Dabei zählen Privatpersonen, Unternehmen und Verbände zu unseren Mandanten.

Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet das Gesundheitsrecht. Dabei stehen das Krankenversicherungsrecht und Recht der handwerklichen Leistungserbringer im Focus. Krankenversicherte erhalten von uns tatkräftige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber ihren Krankenkassen. Die Beratung von Medizinprodukteherstellern sowie die von orthopädischen Schuhmachern und Sanitätshäuser bilden neben dem Architektenrecht und Baurecht einen weiteren Schwerpunkt.

Als externe Rechtsabteilung stehen wir Ihnen als langjährig erfahrene Kenner der Branche professionell und partnerschaftlich zur Seite.

Mitarbeiter von Rechtsabteilungen erhalten mit unserer Expertise sowohl bei Engpässen als auch zur Lösung von Spezialaufgaben kollegiale Unterstützung.

Mit hoher fachlicher und menschlicher Kompetenz setzen wir uns durchsetzungsstark – notfalls auch vor Gericht - für Ihre Interessen ein. Dabei behalten wir Ihr rechtliches und wirtschaftliches Interesse stets im Auge.

Wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Kontaktaufnahme.

Burkhard Goßens Rechtsanwälte


AKTUELLES

Arbeitsrecht: Zum Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren bei Bewerbern

Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. es bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt (BAG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 270/11). Auch die Frage nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren kann zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können. Dem steht die in Art 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung nicht entgegen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am 10. Dezember 2021 verkündeten Urteil eine für den Bereich der Gesundheitshandwerke im Kontext der §§ 126 ff. SGB V relevante Entscheidung getroffen.

Eine bei Einstellung gestellte Frage des Arbeitgebers nach Vorstrafen oder anhängigen Strafverfahren im Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit wurde arbeitnehmerseitig verneint, obwohl aus Anlass eines zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Betrug im Gange war, welches später auch in eine Verurteilung mündete. Der Arbeitgeber hat den Vertrag daraufhin angefochten. Aus Sicht des Arbeitsgerichts auch zu Recht.

Da die Folgebeschäftigung perspektivisch auch die Funktion als fachliche Leitung beinhaltet habe, erforderte dies die einschlägige Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht. Die arbeitgeberseitigen Fragen nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Zuge des Vertragsschlusses seien somit berechtigt. Das Arbeitsgericht verwies in diesem Zusammenhang auch auf die vertraglichen Vorgaben in den Versorgungsverträgen nach § 127 SGB V, wonach die Leistungserbringer ihrerseits gegenüber den Kostenträgern im Zuge des Beitritts zu erklären hätten, dass sie keine Kenntnis über Einschränkungen der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit im Rahmen der Ausübung der Versorgungstätigkeiten und mit Blick auf rechtskräftige Verurteilungen haben. Daraus folge ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der wahrheitsgemäßen Beantwortung entsprechender Fragen. Die wissentlich unzutreffende Beantwortung seitens des Arbeitnehmers berechtige den Arbeitgeber dann zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

ArbG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2021 – 6 Ca 4852/21 .

 

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Externe Rechtsabteilung & Rechtshilfeservice

Externe Rechtsabteilung für kleine, mittelständische und große Unternehmen - Dienstleister sowie für handwerkliche Leistungserbringer und Verbände. Rechtshilfeservice für gesundheitswirtschaftliche Dienstleister und Verbände zur anwaltlichen Rechtsberatung im Gesundheitsrecht. Compliance für Sanitätshaus und orthopädische Schuhmacher. Listung im Hilfsmittelverzeichnis. Rechtsanwaltskanzlei für das Gesundheitswesen, Hersteller, Pharmarecht, Versorgung mit Hilfsmitteln und Heilmitteln Rechtshilfe bei open house Vertragsankündigungen und Verträgen u.a. nach § 127 SGB V. Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arztrecht, Baurecht, Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Patientenanwalt, Hilfsmittelrecht und Medizinrecht. Rechtsberatung bei der Zulassung, Marktzulassung, Anwaltliche Beratung im Krankenversicherungsrecht, Kompetente anwaltliche Hilfe bei Ermittlungsverfahren und Regressverfahren gegen handwerkliche Leistungserbinger, Sanitätshaus und orthopädische Schuhmacher, Vertragsprüfungen für Immobilienkäufe, Erstellung von rechtssicheren Kaufverträgen für Immobilien und Grundstücke, Wirtschaftsstrafrecht.

Kanzlei für Medizinprodukterecht

Rechtsanwaltskanzlei für Medizinprodukterecht. Anwälte für den Gesundheitsmarkt und die Gesundheitswirtschaft im Gesundheitsrecht. Anwaltskanzlei für Sanitätshaus und Orthopädietechnik - Betriebe. Eintragung und Listung im Hilfsmittelverzeichnis. Rechtsvertretung bei Retaxierungen und strafrechtlichen Ermittlungen der Behörden. Präqualifizierungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Klageverfahren. Rechtsanwaltskanzlei für moderne Sanitätshäuser und orthopädische Schuhmacher. Handwerksrecht und Vergaberecht Rechtsberatung und Begleitung von Ausschreibungen. Rechtsberatung bei Ausschreibungen im Vergaberecht und bei Nachprüfungsverfahren für Apotheker, Hersteller und Anbieter von Heil- und Hilfsmitteln sowie der europäischen pharmazeutischen Industrie. Krankenversicherungsrecht Widerspruchsverfahren, Klageverfahren im Krankenversicherungsrecht.

Wirtschaftsrecht

Beratung im Antikorruptionsgesetz auch bei Verstößen gegen das Depotverbot, Rechtsberatung zur Vermeidung von unzulässiger Zusammenarbeit, Urkundenfälschungen, fehlerhaften Abrechnungen, Vertragsverstößen und Nichtbeachtung von Inhalten in den Rezepten. Professionelle anwaltliche Hilfe bei - ungerechtfertigten - DSGVO - Abmahnungen. Rechtsberatung im Krankenversicherungsrecht. Beratung von Heilmittel - und Hilfsmittel - Leistungserbringern bei Retaxierungen.Arbeits- und Personalmanagement, Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsprivatrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht. Beispiele: BGB, Handelsrecht, HGB, Genossenschaftsrecht, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, Aktienrecht, Haftung von Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat, Rechtsanwälte für Medizinprodukterecht, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverkauf, Erbrecht, Nachfolgeregelungen. Gründung von Firmen und Unternehmen. Gewerblicher Rechtsschutz: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht. Umwandlung von Firmen. Gründung und Begleitung von Kooperationen, Bietergemeinschaften und wissenschaftlichen Studien. Durchsetzungsstark bei Verhandlungen, Unternehmensgründungen und Start-Up-Beratung mit Hilfe von langjährig erfahrenen Experten aus Banken, Wirtschaft und Industrie.